Westerwelle: Wie lange noch?

Der Meisterdiplomat ist das neue Gesicht des deutschen Nationalpazifismus: Inkompetenz reicht ihm einfach nicht. Es muss noch Dreistigkeit dazukommen.

erschienen in „The European“.

Können sie irgendeine Idee, irgendeinen Satz, irgendeine Tat aufzählen der Außenminister Steinmeier oder Kinkel? Bei Fischer fällt einem nur ein Zitat ein: „I’m not convinced“. Bei Genscher weiß man nur, dass er wohl irgendwie legendär sein soll.

Aber beim besten Willen kann man sich nicht an die konkreten Taten erinnern, die zu der Legende geführt haben. Er war lange im Amt. Die Legende speist sich aus purem Durchhaltevermögen. Sonst: nichts.

Und genau das ist es: so muss es sein. Der deutsche Außenminister ist ein bequemer Posten, bei dem man nicht viel falsch machen kann, wenn man ein paar vernünftige, über sechzig Jahre erprobte Regeln befolgt: Westbindung, transatlantische Beziehungen, Freundschaft mit Frankreich, immer schön kollektiv agieren, nie allein. Schrille Töne vermeiden. Bescheidenheit.

Dass man sich also an sehr viel erinnern kann, was Guido Westerwelle in seiner bisherigen, zwei Jahre währenden Amtszeit vollbracht hat ist deshalb kein Kompliment. Es ist eine Katastrophe. Eine erwartbare Katastrophe. Er hat inzwischen eherne Regeln deutscher Außenpolitik verletzt. Er agierte gegen Frankreich und die USA, er posaunte Ankündigungen heraus, was er im Sicherheitsrat in der Syrien-Frage alles durchsetzen wollte, Ergebnis: Null.

Und nach dem Komplettversagen beim Thema Libyen im März, stellt er sich nun seit ein paar Tagen in die erste Reihe, um denjenigen, die das Leben ihrer Soldaten riskiert haben, wohlfeile Tipps zu geben aus dem Hochsitz des deutschen Neo-Pazifisten.

Erst war es totale Inkompetenz bei gleichzeitiger Selbstüberschätzung und ungebremsten Sendungsbewusstsein. Seit neuestem kommt auch noch Dreistigkeit dazu. Und Helmut Kohl, der das Treiben im Bundeskanzleramt und an Guidos Katzentisch, dem Außenministerium, offensichtlich auch nicht mehr ertragen kann.
An eine Grundpeinlichkeit hatte man sich ja schon über Jahre schon gewöhnt. Der Tag, an dem Guido Westerwelle Hobbyaußenminister wurde, offensichtlich als ein Vehikel der persönlichen Selbstvollendung, war ein schwarzer Tag für Deutschland.

Wie wirkt das Schaffen Westerwelles in Frankreich oder Großbritannien? Wie wirkt das auf Lene Espersen? Die Außenministerin des kleinen Dänemarks, die wackeren Dänen schickten F-16-Jets nach Libyen, sagte damals auf CNN, sie sei „stolz“ an der Befreiung Libyens mitwirken zu können. Stolz ist natürlich auch wieder mal Guido Westerwelle. Jeder habe seinen Beitrag zum Sturz des libyschen Diktators geleistet. Deutschlands Beitrag seien eben die Sanktionen gewesen, sagt der Mann, dessen Mitarbeit bei der Befreiung Libyens sich exakt beziffern läßt: auf Null.

Es wird im Augenblick viel über den Untergang des bürgerlichen Selbstverständnisses und dessen parlamentarischer Vertretung geredet. Neben der CDU ist das die FDP. Dass Westerwelle im März ein ehernes Gesetz deutscher Politik, nicht gegen Frankreich, einer der wichtigsten außenpolitischen Pfeiler der Bundesrepublik, in die Tonne getreten hat, war ein bisher nicht genügend gewürdigter Teil der Selbstdemontage des bürgerlichen Lagers.

Wer damals die Debatten im Bundestag verfolgt hat, bekam ein altbekanntes deutsches Phänomen zu Gesicht: wenn die „Bürgerlichen“ versagen, springen Teile der Sozialdemokratie, wie immer unter Schmerzen und innerer Zerrüttung, in die Bresche. Und so waren es Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Rolf Mützenich, die im Plenum am heftigsten für den Libyen-Einsatz plädierten.

Man mag die Totalblamage des Hobbyaußenministers  für das Ergebnis der Überforderungen des Amateurs halten. In Wahrheit steckt in Westerwelle das Gen des deutschen Nationalpazifismus, der alles andere als harmlos ist, sondern den alten Größenwahn umgetütet hat nach dem Motto: „Früher erklärten die Deutschen der Welt den Krieg, heute die Moral“ (Wolfgang Pohrt).

Erst andere die Drecksarbeit machen lassen und dann strickt darauf achten, dass diejenigen, die er quasi der Kriegstreiberei bezichtigt hat, nun ja in Libyen beim Wiederaufbau deutsche Moralstandards einhalten.

Einst wollte die FDP ein Ministerium abschaffen. Es war das falsche. Das richtige wäre das gewesen, wo jetzt Guido in Riesenstaatsmannspose Außenminister simuliert. Wie lange müssen wir Guido Westerwelle noch ertragen?

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